Lieber Dieter Dombrowski,

unser kurzer Briefwechsel, in dem Du Dich dagegen wehrtest, als ein "harter Hund" dargestellt zu werden, ist noch nicht lange her.

Immerhin habe ich Dir ja vorgeworfen mit daran beteiligt zu sein, aus dem Schicksal von Flüchtlingen in Brandenburg populistisch Kapital schlagen zu wollen. Dass Du die Kritik ernst genommen und über Deine Rolle als Landespolitiker nachgedacht hast, hat mich gefreut.

Jetzt habt Ihr Euch in der CDU-Fraktion von einer der rechtspopulistischen Scharfmacherinnen getrennt. Das war überfällig.

Ich habe nicht schlecht gestaunt: Es war am 27.Juli die Meldung im RBB. "Brandenburger übernimmt Sachsens Verfassungsschutz. Der Leiter des Referats "Auswertung politischer Extremismus" im brandenburgischen Innenministerium, Gordian Meyer-Plath, soll den sächsischen Verfassungsschutz kommissarisch leiten."
Na, da haben sich mir doch gleich ein paar Fragen gestellt: Wird Gordian Meyer-Plath die Verstrickung des Sächsischen Inland-Geheimdienstes in die rassistische Mordserie aufklären? Wird er zumindest die Vertuschungen und Aktenvernichtungen stoppen? Kehren mit dem Brandenburger Kommissar ein selbstkritischer Umgang, Transparenz und demokratische Kontrolle in die Geheimdienstarbeit ein?

Gordian Meyer-Plath zeigte sich in Brandenburg z.B. für öffentliche "Extremismusvorträge" verantwortlich, die er höchst persönlich hielt. So zum Beispiel sein Vortrag "Politischer Extremismus in Märkisch-Oderland" am 7.9.2010 in Strausberg. Neben den Inhalten wurden von Stadtverordneten aus Strausberg, anderen Besuchern der Stadt und von VertreterInnen des DJB, die diese Veranstaltung ebenso besuchten, vor allem deren mangelnde Didaktik und medienpädagogischen Defizite kritisiert. So gelang es z.B. Neonazis die von ihm geleitete Veranstaltungen für eigene Schulungszwecke zu nutzen.

Ich habe mein Leben lang Steuern gezahlt und mich immer gefreut, wenn das Geld für Kindergärten statt Kriegseinsätze ausgegeben wurde. Das Finanzamt kann man mögen oder auch hassen. Mir ist jedoch wichtig, dass es seine Aufgaben nach Recht und Gesetz wahrnimmt. So soll es zum Beispiel darüber befinden, ob ein Verein weniger Steuern zahlen kann, wenn er gemeinnützige Arbeit leistet und somit als gemeinnützig anerkannt ist. Wer denn auch sonst?
Nun gibt es im Jahressteuergesetz eine Klausel, den §51/3, die besagt, dass ein Verein dann nicht mehr gemeinnützig ist, wenn er im Bericht des Geheimdienstes "VS" genannt wird. Und das will die Bundesregierung gerade verschärfen, so dass dies automatisch geschieht. Egal ob später ein Gericht entscheidet, dass die Vorwürfe des Geheimdienstes wieder einmal falsch waren. Wie unseriös und populistisch die Damen und Herren vom Brandenburger "Verfassungsschutz" arbeiten, haben meine Enkel leider oft genug erfahren müssen. Deshalb muss diese Regelung weg. Der Geheimdienst "Verfassungsschutz" ist nämlich nicht das Finanzamt. Aber lest selbst:

Ministerpräsident Matthias Platzeck
Stellv. Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Potsdam, 19. Juli 2012

Offener Brief von Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit
im Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V.

Der Verfassungsschutz ist nicht das Finanzamt – Das Land Brandenburg darf keine Änderung des §51 Abs. 3 AO des Jahressteuergesetzes zulassen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,
sehr geehrter Herr Minister Helmuth Markov,

wir, das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V., als ein Netzwerk von Trägern der Jugendkultur, -sozial und -bildungsarbeit sind wie viele Vereine in der Bundesrepublik in großer Sorge. Die Bundesregierung hat vor, eine Änderung im Jahressteuergesetz § 51 Abs. 3 AO zu beschließen. Auf der Bundestagssitzung am 28. Juni 2012 ist der Gesetzesentwurf vorläufig in die Ausschüsse verwiesen worden.

Der Vorschlag der Bundesregierung erhebt die jährlichen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz, so auch die Berichte der Abteilung V im Brandenburger Innenministerium, faktisch in den Rang von finanzpolitischen Grundlagenbescheiden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in populistischer Manier hatte CDU-Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel ins Spiel gebracht und gegen breiten Protest durchgesetzt. Diese vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend eingeführte schriftliche Einverständniserklärung muss von jedem Träger und jeder Initiative unterschrieben werden, die Bundesfördermittel für die Arbeit gegen Rechtsextremismus erhalten wollen. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Träger, nur mit solchen Partnern und Referenten zusammenzuarbeiten, die sich der Bundesdeutschen Demokratie verpflichtet fühlen.

Das klingt zwar harmlos, ist im Detail aber nur mit demokratieschädlichen Mitteln umzusetzen: Denn wer sich der Demokratie verpflichtet fühlt und wer nicht, sollen die Träger über den Verfassungsschutz erfahren und deren Empfehlung folgen. Wer gegen Rechtsextremismus aktiv werden will wird so indirekt verpflichtet, seine Partnerorganisationen zu bespitzeln und mit einem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dieser Misstrauensvorschuss der Verwaltung gegenüber demokratischen Initiativen hat für breite Empörung gesorgt.

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärt diese Extremismusklausel nun in Gänze für rechtswidrig. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) aus Pirna hatte dagegen geklagt, nachdem der Verein für einen bereits bewilligten Antrag im Rahmen des Bundesprogrammes "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" die zwielichtige Erklärung unterzeichnen sollte.

Bereits im November 2010 lehnte das AKuBiZ den "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" ab. Denn auch dafür hätte die Klausel unterzeichnet werden müssen. Dass sie zu dem Zeitpunkt bundesweit noch nicht eingeführt wurde, hinderte Sachsens CDU nicht daran, die Verleihung an die Bespitzelungserklärung zu koppeln.

Auch Brandenburger Träger und Initiativen, die durch Kofinanzierungen indirekt Bundesmittel erhalten, sind von der Klausel betroffen. Offen bleibt, wie viele Brandenburger Projekte aufgrund dieser populistischen CDU-Iniative keine Förderung bekamen und so verhindert wurden. Mir persönlich sind mehrere Fälle bekannt, in denen lokale Initiativen aus unserem Brandenburg keine Mittel aus Fördertöpfen bekamen, weil sie die Klausel nicht unterschreiben wollten und ihrem demokratischen Gewissen treu bleiben wollten.

Viele Grüße aus dem sommerlichen Potsdam,
Eure Gisela Müller

Link zum Bericht des AKuBiZ: http://www.akubiz.de/index.php/Pressemitteilungen/verwaltungsgericht-dresden-erklaert-extremismusklausel-fuer-komplett-rechtswidrig.html

Vor genau einem Jahr, an meinem 75. Geburtstag, habe ich gemeinsam mit meinen Enkeln die Kampagne „5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ ins Leben gerufen. Dies quittierte ich prompt mit meinem Ausstieg aus der CDU, weil ich über das populistische Auftreten einzelner Parteigrößen so empört war.

Ein paar Impressionen von der großartigen Gisela Müller Spendengala findet Ihr in unserer Fotogalerie.

Die Stimmung war super, die 150 Gäste waren zufrieden, die Spendenempfänger SG Empor (Niederbarnim), die Garage (Frankfurt Oder), das Haus der Demokratie (Zossen), das Projekthaus Inwole (Potsdam), die Flüchtlingsinitiative Refugee Emancipation (Eisenhüttenstadt) und die Träger des Antifaschistisches Ravensbrück Workcamp (Neuruppin) haben ihre Spenden in feierlicher Atmosphäre in Empfang genommen. Gewürdigt wurden sie von den Laudatorinnen und Laudatoren Marianne Balle´ Moudoumbou, Daniela Kolbe, Kai-Uwe Kärsten, Anetta Kahane, Kerstin Kaiser und natürlich Gisela Müller. Eine tolle Showeinlage am Trapez führte Dajana Elsté vor.

Bei der gestrigen Autogrammstunde haben sich viele Freunde von Gisela Müller eine Karte signieren und sich fotografieren lassen.

Weitere Fotos von der Autogrammstunde und der Spendengala gibt es bei Flickr, im Fotostream von Christian Jäger.

In nur drei Tagen findet die große Spendengala mit Gisela Müller statt. Drei Dinge, die Ihr wissen solltet:

* Gisela Müller wird persönlich anwesend sein und steht ab 18.30 Uhr für Autogramme und Freundschaftsfotos zur Verfügung.

* Die Gala beginnt um 19.00 Uhr mit der Eröffnung eines großartigen Buffets. Einlaß ist bereits ab 18.30 Uhr. Wer sich nur für den Party-Teil interessiert, kann auch später kommen. Ab 20.00 Uhr wollen wir 5 Euro Eintritt.

* Die Gala findet im nigelnagelneuen freiLand in Potsdam statt, mit der wundervollen Unterstützung der Spartacians. Das freiLand ist in der Friedrich-Engels-Str. 22 in 14473 Potsdam - nur 5 Fußminuten vom Potsdamer Hauptbahnhof entfernt.

Holger Stark ist Leiter des Ressorts Deutschland beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seit über fünfzehn Jahren arbeitet er zu Themen der Inneren Sicherheit, insbesondere zu Geheimdiensten und berichtet aus der Welt der Hackerszene. Zusammen mit seinem Kollegen Marcel Rosenbach hat er in diesem Jahr das Buch "Staatsfeind WikiLeaks" geschrieben. Der Band, in Deutschland inzwischen in der zweiten Auflage erschienen, gilt mittlerweile als internationaler Bestseller, ist in mehr als zehn Ländern und zahlreichen Sprachen publiziert worden. GiselaLeaks hat mit Holger Stark über das Buch, die Bedeutung von Öffentlichkeit, über Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie gesprochen.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
engagiert sich seit vielen Jahren für Demokratie und Toleranz, unterstützt u.a. ein Projekt "Zivilcourage jetzt", an dem sich Schülerinnen und Schüler mit eigenen Beiträgen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beteiligen. Enkelmann unterstützte das Brandenburger Bündnis gegen Neo-Nazi-Aufmärsche und setzt sich für die Interessen von Asylbewerbern und anderen rechtlich und sozial benachteiligten Gruppen ein.

Sie spendet 5 Euro für die "Zivilgesellschaft in Brandenburg, weil "die demokratischen Kräfte nur dann wirklich etwas bewegen können, wenn sie über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten - ohne ideologische Scheuklappen und ewiggestrige Unterstellungen."